(...) Grundlage für den Beitrag zur Finanzierung der Ausbildungsförderung in Höhe von 900 Euro jährlich ist der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Die Tarifvertragsparteien (Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. (...)
(...) Gesetzesgemäß erklärt das BMAS ausschließlich im Einvernehmen mit einem aus je drei Arbeitgebervertretern und Arbeitnehmervertretern bestehenden Ausschuss Tarifverträge für allgemeinverbindlich, wenn dies von den Tarifvertragsparteien gemeinsam beantragt wurde und im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei hat das BMAS keinen Einfluss auf Einzelnormen des Tarifvertrags. Er kann nur im Ganzen allgemeinverbindlich erklärt werden. (...)
(...) Aber "für Fracking" stand nicht zur Abstimmung. Deshalb stimmt die Vermutung nicht. (...)
(...) Oder auch gut: Sie werden gleich Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Mitmachen und sich einmischen. (...)
