(...) Geheimdienstarbeit und Vertrauen sind zwei Begriffe, die unvermeidbar in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander stehen. Auch die Aufsicht über die Geheimdienste wird immer gewisse Schwächen haben. (...)
(...) Der Gesetzentwurf wurde intensiv mit den Bundesländern diskutiert und befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. (...)
(...) Sie wurde nicht völkerrechtlich, nur staatsrechtlich anerkannt. Insofern sind Bewertungen des Bundestages zu historischen Ereignissen in Bezug auf die DDR immer Bewertungen zu Ereignissen, die in Bezug zur deutschen Bevölkerung stehen. Keinesfalls ist dies vergleichbar bspw. (...)
Sehr geehrte Frau Witt,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Juni 2016.
(...) Ich habe im Bundestag nicht für Fracking in Stuttgart und im Mittleren Neckarraum gestimmt. In Stuttgart und im Mittleren Neckarraum gibt es im Übrigen keinerlei Überlegungen oder gar Pläne zum Einsatz der Fracking-Technik. Ich nehme an, Sie beziehen sich auf meine Ablehnung des Gesetzentwurfes der Fraktion der Grünen zur Untersagung der Fracking-Technik. (...)