(...) die SPD-Bundestagsfraktion befindet sich zu diesem Thema noch in der Diskussion. In den kommenden Wochen führen wir verschiedene Expertengespräche dazu. Unter anderem treffen wir uns mit dem Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter sowie dem Bundesforum Männer. (...)
(...) Gleichheit - also gleiche Rechte und Pflichten beider Elternteile - und gemeinsame Verantwortung für gemeinsame Kinder halte ich grundsätzlich für richtig. In Deutschland sehe ich diese Forderung in Gesetz und Rechtsprechung weitgehend umgesetzt. (...)
(...) Zweierkonstellationen nicht zwingend zu mehr Verurteilungen führen wird. Dies muss ehrlichkeitshalber dazu gesagt werden." Ergänzend verwies ich auf die Strafandrohung für Falschbeschuldigungen. (...)
(...) Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag Ende letzten Jahres in Berlin die Abschaffung der Abgeltungssteuer und die Rückkehr zu einer Besteuerung der privaten Kapitaleinkünfte mit dem progressiven Einkommensteuertarif beschlossen. Dabei bleibt der Sparerfreibetrag natürlich erhalten. (...)
(...) Gerichte wiederum haben die Haftbedingungen in Guantanamo untersucht und in Einzelfällen die Haft für unrechtmäßig erklärt. Von dieser Offenheit und Selbstkorrektur sind die drei Maghrebstaaten meilenweit entfernt. (...)