Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

(...) Die Reform des Sexualstrafrechts war ein wichtiger und notwendiger Schritt, den ich als Abgeordneter gemeinsam mit meiner Fraktion vollumfänglich unterstütze. Ich habe an der Abstimmung nicht teilgenommen, weil ich zeitgleich stattfindende Termine in meiner Eigenschaft als Staatsminister bei der Bundeskanzlerin wahrnehmen musste. In solchen Fällen versichere ich mich stets, dass durch die Nichtteilnahme keine Beschlüsse der Koalitionsfraktionen gefährdet werden. (...)

(...) Juli 2016. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde im Jahr 2000 geschaffen und seither mehrfach überarbeitet. Auch die aktuelle Novellierung des EEG wurde, wie kaum ein anderes Gesetz, in intensiven Bund-Länder-Gesprächen diskutiert und verhandelt. (...)