(...) Die doppelte Staatsbürgerschaft hat zunächst nichts mit dem Wahlrecht zu tun. Wer in welchem Land wahlberechtigt ist, hängt von der diesbezüglichen Gesetzgebung des jeweiligen Landes ab. (...)
(...) Das betäubungslose Schlachten darf in Deutschland grundsätzlich nicht durchgeführt werden. Es bedarf einer Ausnahmegenehmigung, die nur für religiöses Schlachten erteilt wird. (...)
(...) Für DIE LINKE ist jeder antisemitische oder antimuslimische Missbrauch dieses Themas inakzeptabel. Ich finde es wichtig, das Thema richtig einzuordnen und auch die historischen Aspekte dieser Debatte zu berücksichtigen. (...)
(...) Nein, ich glaube nicht, dass die gegenwärtigen ostdeutschen Rentner einer schnellen Rentenangleichung und dem damit verbundenen Wegfall der Höherwertung zustimmen würden, da dies eine Rentenkürzung für Ihre Kinder und Enkel bedeuten würde. (...)
(...) Dennoch geben die zahlreichen Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei im Gefolge des gescheiterten Putschversuches vom 15.7.2016 Anlass zur Besorgnis. Die Bundesregierung hat daher unmissverständlich klargestellt, dass bei der Verfolgung mutmaßlich Tatbeteiligter Personen rechtstaatliche Standards und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müssen. (...)
