Frage an Gregor Gysi von Tom O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich wollte Sie einmal fragen, was dagegen unternommen wird, dass Saudi-Arabien den Salafismus in Deutschland finanziert? Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article138498190/Wie-Saudi-Arabien-deutschen-Salafismus-finanziert.html Was tut die Linke, um dieser Bedrohung Herr zu werden?
Mit freundlichen Grüßen
Tom Orden
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an die Abgeordnete Clara Bünger, die Mitglied des Rechtsausschuss und näher an den Problemen ist, weiterzuleiten.
Selbstverständlich wird meine Fraktion für die Beibehaltung der Förderung bei der Solarenergie eintreten. Ich stimme Ihnen zu.
Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an die Abgeordnete Clara Bünger, die Mitglied des Rechtsausschuss und näher an den Problemen ist, weiterzuleiten.
Ihr Wunsch scheint mir nicht realisierbar zu sein, weil im Bundestag das Recht auf freie Rede gilt. Die Abgeordneten würden dies als Kontrolle und Zensur empfinden. Schon deshalb wird es für eine solche Regelung keine Mehrheit im Bundestag geben.