(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Sie beklagen zurecht den Einfluss von Interessenverbänden – Ich füge hinzu der Wirtschaft, denn auch Vertreter kleiner Nichtregierungsorganisationen, ob sie sich für die Interessen von Rentner*innen oder für Menschenrechte einsetzen, sind im Grunde Lobbyisten. Allerdings haben sie nicht den gleichen Einfluss wie die Vertreter mächtiger Verbände. (...)
(...) Das böse Wort "Lobbyismus" bezeichnet eben nicht immer nur die bösen Machenschaften von Unternehmen mit schmutzig rauchenden Schloten. Es ist ein wichtiger Bestandteil parlamentarischer Demokratie, dass Interessengruppen, Unternehmen, Verbände, Handwerkskammern, etc. an Abgeordnete herantreten und ihre Anliegen äußern. (...)
(...) Dieses Thema ist allerdings für so wenige Zeilen fast zu komplex. Ich lade Dich daher ein doch auch bei der nächsten Happy Hour vorbeizuschauen. (...)
Sehr geehrter Frau Minter,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten (buergerreferat@bmf.bund.de) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
Viele Grüße
Im Auftrag