(...) Zwar finde ich es gut, wenn Menschen sich engagieren und Petitionen schreiben und mitzeichnen. Private Kampagnenplattformen wie change.org halte ich jedoch nicht für den richtigen Weg, um Petitionen an den Bundestag zu richten. Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionsrecht zu nutzen und Petitionen an den Bundestag direkt über dessen Online-Petitionsplattform https://epetitionen.bundestag.de einzureichen. (...)
(...) Einer zusätzlichen Vorschrift im Parteiengesetz würden sich CDU und CSU dennoch nicht von vornherein verschließen, wenn es einen in der Praxis anwendbaren Vorschlag dazu gäbe. Dazu wäre eine Klarstellung nötig, ob mit "Parteiensponsoring" neben dem Sponsoring im engeren Sinne auch andere Formen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gemeint sind und inwieweit diese dann auch verpflichtend in den Rechenschaftsberichten der Parteien zu erfassen sind. (...)
(...) Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Parteispenden von Unternehmen für Unmut in der Bevölkerung sorgen und sehe selbst diese Spenden vor allem im Fall von höheren Summen auch sehr kritisch. (...) Die Öffentlichkeit muss sich ein Bild machen können, wer von wem welche Spenden erhält. (...)
(...) Der aktuelle Anlass für den Brief des Kollegen ist, dass die Agentur Network Media GmbH (NWMD) unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ Kontakte mit Spitzenpolitikern gegen Geld angeboten hat. Soweit ich (ungeprüft aus der Presse) weiß, haben Unternehmen und Lobbyisten angebissen. (...)
(...) Ich selbst beschäftige mich hin und wieder mit solchen Vorschlägen, bin aber bisher immer zum Ergebnis gekommen, dass unsere pluralistisch, demokratische Gesellschaftsform die beste Lösung ist. (...)
