(...) Im Februar haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer darum auf Maßnahmen geeinigt, um Verbesserungen in der Rückkehr-politik zu erreichen. Dazu zählen u.a. (...)
(...) Innerhalb einer Legislaturperiode setzten wir nun zwei Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrenten durch. Zum einen mit dem Rentenpaket 2014 die Verbesserungen bei der Zurechnungszeit, die um zwei Jahre - von 60 auf 62 Jahre - verlängert wurde. (...)
(...) Nach der Gründung der Cannabis-Agentur wird voraussichtlich der Anbau und die Herstellung von Medizinal-Cannabis ausgeschrieben werden. Sofern es vernünftig umgesetzt wird, sollte in absehbarer Zeit Cannabis aus Deutschland für Schwerkranke zur Verfügung stehen. (...)
(...) Sie sollen wie ich auch die Zeit haben, zu spielen, später mal Sport zu machen, sich zu engagieren. Daher befürworte ich eindeutig eine flexiblere Regelung auch im offenen Ganztag. Für diese Gesetzgebung ist jedoch nicht der Bundestag zuständig, sondern der Landtag in Düsseldorf. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
