(...) Im Rahmen des Relocation-Verfahrens wurden insgesamt 1.099 Personen nach Deutschland umgesiedelt (455 aus Italien, 644 aus Griechenland). (...)
(...) Die Verbreitung von falschen Tatsachen im Internet ist eine große Gefahr für unsere Demokratie, weil sie die öffentliche Meinungsbildung massiv verzerrt. Während in Printmedien und Rundfunk das Pressegesetz der Berichterstattung klare Grenzen setzt und auch strafrechtliche Übertretungen durch die Justiz verfolgt werden, sind die Kontrollmechanismen in den sozialen Netzwerken derzeit noch begrenzt. (...)
(...) Ich entnehme Ihrer Formulierung, Sie würden es begrüßen, Mitarbeiter der NSA „als unerwünschte Personen“ aus Deutschland auszuweisen. Ich teile Ihre Auffassung nicht. (...)
(...) bei Verstößen und andere Hinweisen sowie Fragen kann unkompliziert unsere Mindestlohn-Hotline kontaktiert werden: (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.