(...) Der Begriff „Mütterrente“ ist ein vor allem von den Medien geführter Begriff. Im Sozialgesetzbuch Sechs (SGB VI) geht es um den sich aus der Kindererziehungszeit ergebenden Rentenanspruch. (...)
(...) Ich habe auch heute und angesichts der auf den Enthüllungen von Herrn Snowden beruhenden Erkenntnissen zur globalen Tätigkeit ausländischer Geheimdienste keinen Grund, von dieser Aussage abzurücken. (...)
(...) Der aktuelle Regelsatz ist zu niedrig. Wir wollen den Regelsatz für erwachsene Arbeitslosengeld II (ALG II)-BezieherInnen von derzeit 382 auf 420 Euro erhöhen und jährlich auf seine Angemessenheit hin überprüfen, damit auch die Menschen, die keine Arbeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Diese Neuberechnung wollen wir im Dialog mit den Sozialverbänden umsetzen. (...)
(...) DIE LINKE sagt weiterhin: Die Sanktionen bei Hartz IV müssen abgeschafft werden. Es ist unsäglich, dass die Bundesregierung die Mittel für Arbeitsmarktpolitik radikal kürzt, ihre Beteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung streicht und die daraus resultierenden Probleme über ein zunehmend gnadenloses Sanktionsregime auf die Erwerbslosen abgewälzt werden. (...)
