Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 19.05.2014

(...) Ich habe im Deutschlandfunk sinngemäß gesagt, daß es wegen der Vorgänge um die völkerrechtswidrige Annexion der Ukraine durch Russland sehr schwer werden wird, den Iran von seinem militärischen Nuklearprogramm abzubringen. Damit habe ich nicht behauptet, der Iran verfüge bereits über Nuklearwaffen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 27.05.2014

(...) Ich habe die Feststellung, dass ich in meinem Wahlkreis noch nicht auf die Snowden Enthüllungen angesprochen wurde, bei der Media Convention in Berlin bewusst in den Raum gestellt, weil mein Eindruck war und ist, dass die Empörung der Bürgerinnen und Bürger über die Enthüllungen Snowdens insgesamt ausgeblieben ist - zumindest in dem Maß, wie sie vielleicht zu erwarten gewesen wäre. Es ist nach wie vor ein digitales Elite-Thema. (...)

Portrait von Alexander Funk
Antwort von Alexander Funk
CDU
• 19.05.2014

(...) Sie haben natürlich recht: Die Verantwortung für Atommüll liegt bei den Verursachern und nicht beim Steuerzahler. Ich bin in diesem Sinne auch froh, dass unsere Bundeskanzlerin dies inzwischen auch nochmals klargestellt hat. (...)

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