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Michael Gerdes
SPD

Frage an Michael Gerdes von Urevoreg Ubhora

16. März 2017 - 12:25

Sehr geehrter Herr Gerdes,

im Hinblick auf meine anstehende Wahlentscheidung interessiert mich Ihr persönliches Abstimmungsverhalten in der Frage der geplanten Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Fernstraßen in Deutschland.

Diese Änderung und in der Folge die geplanten ÖPP-Privatisierungen unserer Infrastruktur bedrohen die Demokratie direkt, da immer mehr Staatsaufgaben an Private vergeben werden, die nach aller Erfahrung diese Aufgaben nicht mit dem Ziel des bestmöglichen Ergebnisses für die Allgemeinheit sondern natürlich mit dem Ziel des bestmöglichen Ergebnisses für den jeweiligen Konzern erledigen werden. (letztendlich auch mit Privatstraßenmaut?) Die Kosten trägt aber nach wie vor der Steuerzahler, so dass man die Profite dieser Gesellschaften ganz klar als versteckte Zusatzsteuern für den Bürger verbuchen kann. Nicht zuletzt sind auch hunderte von Arbeitsplätzen in der Straßenbauverwaltung gefährdet und werden in Richtung Niedriglohn und Zeitarbeit abgedrängt. Die Waffenindustrie hat ihre Überproduktion mit der Drohung von weit weniger Arbeitsplätzen bisher verteidigt und es ist nicht einzusehen warum friedliche Arbeitsplätze weniger wert sein sollen.
Sollten Sie noch Fragen zu den geplanten Vorhaben der Regierung haben, so empfehle ich Ihnen dieses Infovideo zum Thema:
https://www.gemeingut.org/wp-content/plugins/civicrm/civicrm/extern/url.php?u=2870&qid=358171

Auch die Rechnungsprüfungsämter haben im Hinblick auf die bereits bestehenden ÖPP-Projekte festgestellt, dass hier die Kosten keineswegs niedriger liegen als bei vergleichbaren staatlichen Projekten. Im Gegenteil, fast immer lagen die Endkosten bei weitem höher und verhindern so an anderer Stelle sinnvolle Investitionen und staatliche Fürsorge.

Ich wünsche mir von meinen Abgeordneten ganz klar, dass sie weiteren Privatisierungen keinen Vorschub leisten.
Bitte stimmen Sie gegen die Grundgesetzänderung.

Mit feundlichem Gruß
Heribert Houben
Gladbeck

Frage von Urevoreg Ubhora
Antwort von Michael Gerdes
16. März 2017 - 13:45
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 20 Minuten

Sehr geehrter Herr Houben,

ich nutze die Plattform Abgeordnetenwatch nicht, sondern bevorzuge den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis, die mir persönlich schreiben oder sich im Rahmen von Bürgersprechstunden mit mir treffen wollen.

Sie können Ihre Anfrage gerne direkt an meine Email-Adresse senden:

michael.gerdes@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes, MdB

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.