Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Mathias H. • 19.06.2014
Portrait von Rainer Arnold
Antwort von Rainer Arnold
SPD
• 27.06.2014

(...) Zudem braucht es hierbei rechtskräftige Beweise und hier stößt man bisweilen schon an die Grenzen des Strafrechts. Wenn aber der der NSA-Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse bringt, werden weitere Schritte im Lichte dieser Ergebnisse zu prüfen sein. (...)

Frage von Luca J. • 19.06.2014
Portrait von Karin Strenz
Antwort von Karin Strenz
CDU
• 17.07.2014

(...) ich stimme zu, dass Rüstungsexporte sind in der Politik ein heikles Thema sind. Es sollte alles unternommen werden, um den Export von Rüstungsgütern bestmöglich zu kontrollieren. (...)

Frage von Manfred Willi R. • 19.06.2014
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort von Lars Klingbeil
SPD
• 01.07.2014

(...) Ich räume gern ein, dass auch mein Unwohlsein erst dann überwunden sein wird, wenn es uns gelingt, die im Raum stehenden Vorwürfe umfassend aufzuklären und auszuräumen und die flächendeckende Ausspähung durch ausländische Dienste beendet ist – wenn also die Grundrechte der deutschen und europäischen Bürgerinnen und Bürger wieder gewahrt werden. Ich sichere Ihnen zu, dass ich mich persönlich auch in Zukunft intensiv dafür einsetzen und nicht lockerlassen werde, damit dies möglichst bald auch gelingt. (...)

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