Frage an Karin Strenz von Luca J.
Sehr geehrte Frau Strenz,
wie ich sehe haben Sie gegen ein Gesetzentwurf für ein
Rüstungsexportkontrollgesetz gestimmt. Welche Gründe hatte das?
Wir exportieren Waffen und Ähnliches in Länder, welche unter Anderem
von von einen König regiert werden, massiv Menschenrechte verletzen
und Minderheiten verfolgen.
Wir dürfen das als Rechtsstaat nicht tolerieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Luca Janke.
Sehr geehrte Frau Janke,
ich stimme zu, dass Rüstungsexporte sind in der Politik ein heikles Thema sind. Es sollte alles unternommen werden, um den Export von Rüstungsgütern bestmöglich zu kontrollieren.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Strenz
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