Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 15.08.2014

(...) ich kann und will sie nicht beruhigen, denn ich teile alle ihre Befürchtungen und mehr. Aus meiner Sicht ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) und sind weitere aktuelle Parallelabkommen eine Kriegserklärung an jedweden Sozial- und Rechtsstaat. (...)

Portrait von Heiko Schmelzle
Antwort von Heiko Schmelzle
CDU
• 15.08.2014

(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, zu wissen welche sonstigen Einkünfte ihre Abgeordneten beziehen. Vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben zu erfahren, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen, weil nur dann für alle Beteiligten klar wird, ob die Abgeordneten jederzeit frei von äußerem Einfluss entscheiden können. (...)

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