
(...) Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier und Johannes Kahrs haben Ihnen die Position der SPD bereits dargestellt. (...)

(...) Ziel von CETA ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada zu intensivieren. Neben dem weitgehenden Abbau von Zöllen ist ein zentraler Punkt dabei ein verbesserter Marktzugang für Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen. (...)


(...) Sie haben diese Frage wortgleich an zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion gerichtet. Frank-Walter Steinmeier und Johannes Kahrs haben Ihnen die Position der SPD bereits dargestellt. (...)

(...) Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen besser und umfangreicher als bisher in die laufenden Verhandlungen eingebunden werden. Das geplante Freihandelsabkommen muss meiner Ansicht nach nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auch im Bundestag beraten und beschlossen werden. (...)

(...) Er hat sich z.B. am 13. Mai 2014 in der taz geäußert, dass DIE LINKE gegen Waffenexporte ist, erst recht in Krisenregionen; genannt wurden die Beispiele Ukraine und Russland. An dieser grundsätzlichen Position hat sich nichts geändert. (...)