
(...) Im Übrigen teilen wir ihre Ansicht, dass die "Kämpfer gegen Rechts", wie sie schreiben, "nichts zu tun haben" explizit nicht. (...) Gleichsetzungen dieser Art sind wenig hilfreich. (...)

(...) Der größte Teil der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak befindet sich in den Ländern selbst. Es handelt sich also um Binnenflüchtlinge. (...)


(...) Das Auftreten der sogenannten Sharia-Polizei war eine gezielte Provokation gegen den deutschen Rechtsstaat mit seiner demokratisch freiheitlichen Grundordnung. Dies kann man nicht hinnehmen. (...)

(...) Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) kommentiere ich einzelne geldpolitische Entscheidungen der EZB grundsätzlich nicht. (...)

(...) Aus allen diesen genannten Gründen sehe ich die Zeit nicht gekommen eine „ernsthafte Bewegung“ in Richtung einer europäischen Armee anzustoßen. Auf diesem Gebiet bestehen jedoch auch alternative Konzepte, mit denen die Durchsetzungsfähigkeit der NATO-Staaten und damit auch die Relevanz der Bundeswehr noch gesteigert werden können. (...)