(...) Wir haben vorgeschlagen, dass sich alle Lobbyisten mit ihren Etats in einem Register eintragen müssen. Zudem wollen wir, dass der Einfluss von Lobbygruppen in den Ministerien begrenzt wird und Zuarbeiten von Externen in Gesetzentwürfen kenntlich gemacht werden müssen. (...)
(...) der ganz überwiegende Anteil von Hausausweisen, die über die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet werden, werden an Vertreterinnen und Vertreter der Bundespartei oder an mit der SPD sehr eng verbundene Organisationen vergeben. Des Weiteren betrifft dies Verbände und Einrichtungen, die vom Gesetzgeber eingerichtet wurden oder im Bereich der Paritätischen Wohlfahrtspflege tätige Institutionen, die einen gesetzlichen Auftrag erfüllen. (...)
(...) wenn Sie den am 18.11.2014 auf abgeordnetenwatch.de erschienenen Artikel „Lobbyisten: Wir wollen Transparenz und ein Lobbyregister!“, auf den Ihre Frage vermutlich beruht, noch einmal aufmerksam lesen, werden Sie feststellen, dass ich mich zu diesem Thema nicht geäußert habe – das überlasse ich auch weiterhin meinem Kollegen Bernhard Kastner. (...)
(...) September 2014 wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen behandelt. Die CDU/CSU-Fraktion hält Regelungen zu Investor-Schiedsgerichtsverfahren im US-Freihandelsabkommen für zweifelhaft und führt eine offene Diskussion, ob diese eingeschränkt werden müssten. Die Diskussion ist aber noch nicht beendet. (...)
(...) eine Auflistung über die Verwendung der Rundfunkgebühren finden Sie hier: http://www.ard.de/home/intern/die-ard/die-ard-in-zahlen/17_98_Euro_Rundfunkbeitrag/309602/index.html (...)
Sehr geehrter Herr Habenstein,