(...) die Frage, wann endlich ein gerechtes und soziales Wohngeldgesetz und eine entsprechende Wohngelderhöhung kommen werden, hängt in erster Linie von den politischen Mehrheitsverhältnissen auf der Bundesebene ab. Erst wenn es eine Bundesregierung mit Anspruch auf soziale Gerechtigkeit gibt, wird es ein soziales und gerechtes Wohngeld geben. (...)
(...) Die veranschlagten 530 Mio. € sind ausreichend bemessen, um im Jahr 2015 alle Wohngeldansprüche nach der geltenden Rechtslage zu erfüllen. Abstriche in der Entlastungswirkung der Wohngeldreform sind seitens des zuständigen Bundesministeriums nicht geplant. (...)
(...) Ich habe gegen die BAföG-Reform gestimmt, da die Bundesregierung mit dieser 25. (...) November den Reformbedarf beim BAföG nur halbherzig angegangen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Leineweber,
(...) Die Stadtverwaltung in Limburg hat nach meinem Kenntnisstand ordnungsgemäß gehandelt. (...) Ich habe allerdings Verständnis dafür, dass es Unmut gibt, wenn Nazisymbole lange nicht beseitigt werden. (...)
(...) Der Bericht dokumentiert erfreuliche Fortschritte: die Zahl der älteren Arbeitnehmer nimmt stetig zu. 2013 war die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen berufstätig, im Jahr 2000 war es nur jeder Fünfte. (...)