Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

(...) Der Vollzug des Ausländerrechts liegt nach unserer staatlichen Grundordnung in den Händen der Bundesländer. Warum z.B. Abschiebungen aufgrund eines sog. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Es liegt kein UN-Mandat für einen Einsatz in Syrien vor, insofern kommt ein Bundeswehreinsatz aus Sicht der Grünen nicht in Betracht. (...)

(...) Denn klar ist: Jeder neue Vorschlag muss sich daran messen lassen, ob er tatsächlich zu einem Mehr an Sicherheit führt oder unsere Bürger- und Freiheitsrechte unangemessen einschränkt. Wir wollen, dass Deutschland ein freies, demokratisches und weltoffenes Land bleibt. (...)