(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Uns alle bewegt die Krise in der Ukraine. Die Menschen im unseren Land begleiten sehr aufmerksam die Debatte um Freihandelsabkommen. (...)
(...) die Verhandlungen zu einem möglichen TTIP-Abkommen stehen noch am Anfang. Ein Vertragstext liegt noch nicht vor und es sind mir keine Verhandlungsdokumente bekannt, die darauf hinweisen, dass Entscheidungen im Bereich der Finanzmarktregulierung zukünftig von „Sonderrechtsorganen“ getroffen werden könnten. (...)
(...) Die neue Mindestlohnregelung muss natürlich kontrolliert werden, und das geschieht unter anderem mithilfe von Dokumentationspflichten. (...) Wir werden diese Fallsammlung dem Bundeskanzleramt zur Verfügung stellen. (...)
(...) In Baden-Württemberg werden die Konzentrationen der Luftschadstoffe (Immissionen) im Sinne der vorsorgenden Luftreinhaltepolitik systematisch erfasst. Hierzu werden in Baden-Württemberg seit mehreren Jahren verschiedene Messstellen zur Erfassung einzelner Luftverunreinigungen betrieben. (...)
