Frage an Gregor Gysi von Petra W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
in letzter Zeit höre ich öfter in den Nachrichten, dass die Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH ehemals volkseigenen Grund und Boden der DDR-Bürger verkauft. Die BRD-Bürger bekamen nach der Vereinigung Grund und Boden zurück, mit der Begründung, enteignet worden zu sein.
Handelt es sich in dieser Angelegenheit heute, um eine Enteignung und könnte nicht jeder ehemalige DDR-Bürger einen Antrag auf seinen Anteil an dem ehemals volkseigenen Grund und Boden bzw. einen Antrag auf Entschädigung wegen Einteignung stellen?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Witt
Sehr geehrte Frau Witt,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. März. Diese Art von Handhabung des Volkseigentums lehnt die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages konsequent ab. Aber eine schöne Idee wäre es.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.
Menschen die Straftaten begehen, müssen unabhängig von ihrer Herkunft von einem Gericht bei nachgewiesener Schuld verurteilt werden und die festgelegte Strafe verbüßen.
Ihre weitere Frage zur direkten Demokratie hat mich erreicht. Möglichkeiten der Volksgesetzgebung gibt es auf kommunaler, Landes- und Europaebene. Im Bund verweigert sich vor allem die Union der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Möglichkeit der Volksgesetzgebung im Grundgesetz zu verankern.
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.