Frage an Gregor Gysi von Petra W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
in letzter Zeit höre ich öfter in den Nachrichten, dass die Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH ehemals volkseigenen Grund und Boden der DDR-Bürger verkauft. Die BRD-Bürger bekamen nach der Vereinigung Grund und Boden zurück, mit der Begründung, enteignet worden zu sein.
Handelt es sich in dieser Angelegenheit heute, um eine Enteignung und könnte nicht jeder ehemalige DDR-Bürger einen Antrag auf seinen Anteil an dem ehemals volkseigenen Grund und Boden bzw. einen Antrag auf Entschädigung wegen Einteignung stellen?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Witt
Sehr geehrte Frau Witt,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. März. Diese Art von Handhabung des Volkseigentums lehnt die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages konsequent ab. Aber eine schöne Idee wäre es.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Griffe Russland sie an, wäre das ein Bündnisfall und es entstünde der 3. Weltkrieg, den auch Putin fürchten muss. Die Bundesregierung unterstützte die Argumentation der finnischen und der schwedischen Regierung
Da das Bürgergeld das Existenzminimum darstellt und verfassungsgerichtlich entsprechend geschützt ist, dürfte diese Regelung verfassungswidrig sein.
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.
Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.