(...) Mit der Infrastrukturabgabe stärken wir das Verursacherprinzip und vollziehen einen echten Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung. (...) Wir erzielen zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen in einer Wahlperiode. (...)
(...) Sie sollen eine klare Antwort bekommen: ich bin, ebenso wie die Mehrheit in der SPD, absolut kein Fan absolut kein Fan der Maut dagegen. Wir haben uns vor der Bundestagswahl 2013 gegen eine Maut ausgesprochen. (...)
Sehr geehrter Herr Brachvogel,
ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 12.02.2015, da ich Ihre
Nachfrage vom 02.03.2015 bereits zusammen mit Ihrer ersten Frage
beantwortet hatte.
Sehr geehrte Herr Neubauer,
Sehr geehrter Herr Baerens,
(...) bereits in den Koalitionsverhandlungen habe ich mich dafür eingesetzt, Fracking in Deutschland nicht weiter zu verfolgen. Der jetzige Entwurf aus den Ministerien will Forschungsprojekte erlauben und sieht strenge Umweltauflagen vor. (...)