(...) Ich habe bei diesem Thema vor allem die Gesundheit der Menschen in unserem Land im Blick und lehne den Entwurf daher ab. Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedeutet faktisch eine Legalisierung von Cannabis und steht damit in direktem Widerspruch zu den Zielen des Verbraucherschutzes und sie beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit unserer Präventionspolitik. Bei der rechtlichen Einstufung müssen wir die gesundheitlichen Risiken und Langzeitfolgen des Konsums aller Gruppen beobachten. (...)
(...) (5) Deutschland, ein Billiglohnland: Das ist zum Teil richtig, hat aber aus meiner Sicht mit dem Euro nichts zu tun. Es hat zwei Ursachen: Die Zurückhaltung der Gewerkschaften in den letzten Jahren (die handeln nämlich die Löhne aus), und die Hartz-Gesetzgebung. (...)
(...) In Deutschland wird die Düngung von landwirtschaftlich genutzten Flächen durch die Düngeverordnung klar geregelt. Danach ist die Düngung am Bedarf der Pflanzen auszurichten und muss im Rahmen einer Düngeplanung ermittelt werden. (...)
(...) - Es geht bei VDS ausschließlich um die vorläufige Speicherung von Verbindungsdaten einschließlich Funkzellenangaben und IP-Adressen, die bei den Providern (z.B. Telekom, Vodafone etc.) im Zuge der Kommunikation der Kunden entstehen. (...)
(...) Was wir hingegen bräuchten, wäre eine klare örtliche Trennung von Munition und Waffen, also mindestens in zwei unterschiedlichen Immobilieneinheiten. Es muss gerade mit Blick auf Amokläufe und Tötungsversuche aus dem Affekt heraus darum gehen, im Sinne der öffentlichen Sicherheit die Verfügbarkeit von schussfähigen Waffen so strikt wie möglich einzugrenzen. (...)