(...) Die EASA hat sich zudem dazu verpflichtet, potentielle Auswirkungen von Cyber-Attacken auf Flugzeugsysteme zu analysieren. (...) Eine europäische Cyber-Security-Strategie wird zum Schutz der EU-Bürger implementiert. (...)
(...) Bis auf wenige Ausnahmen gibt es hierzu weltweit einen breiten Konsens. Ich möchte darauf hinweisen, dass eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland auch deshalb nicht in Frage kommt, weil die Gefährdung der physischen und psychischen Gesundheit nicht unterschätzt werden darf. Die Risiken des Cannabiskonsums werden in den letzten Jahren eher höher eingeschätzt als früher. (...)
(...) Zwar hätte auch ich mir eine weiter gehende Regelung für offene Funknetzwerke durchaus vorstellen können. Dennoch halte ich den vorläufigen Gesetzentwurf grundsätzlich für einen guten Kompromiss. (...)
(...) Koalitionen gründen aber auf Kompromissen der beteiligten Partner im Großen wie im Kleinen. (...) Außerdem möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die SPD im parlamentarischen Verfahren einige Verbesserungen im Gesetz durchgesetzt hat und auch wichtige weitere verkehrspolitische Beschlüsse. (...)
(...) Sie haben recht, dass gerade diejenigen, die in diesen Jobs arbeiten, einen besonderen Schutz bedürfen. Darum wollen wir die Rechte von Minijobbern, Aushilfen und geringfügig Beschäftigten stärken. Die Dokumentationspflicht zum Mindestlohngesetz stärkt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)