(...) Für mich gilt der Koalitionsvertrag und ich entziehe mich der daraus resultierenden Verantwortung als Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion nicht. Deshalb werde ich zustimmen, verweise jedoch gleichzeitig darauf, dass es wünschenswert gewesen wäre, Sonderregelungen für Touristen einzuführen. (...)
(...) Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Deshalb hat auch genau dieser Punkt bei den Verhandlungen zum jetzt vorliegenden Gesetz zur Maut eine entscheidende Rolle gespielt. In der Sache ist auf der einen Seite festzuhalten, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen keine finanziellen Mehrbelastungen entstehen. (...)
(...) Sie haben völlig Recht. Die PKW-Maut bzw. wie es offiziell heißt, das „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ ist wahrlich kein sozialdemokratisches Anliegen. (...)
(...) Auf Grundlage des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages habe ich der „PKW-Maut“ im Deutschen Bundestag zugestimmt. Ihre Verweis auf Artikel 38 GG und die damit einhergehende Erwartung, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages meinem Gewissen folgen, erfüllen ich gerne. (...)