(...) Das Freihandelsabkommen TTIP muss von den nationalen Parlamenten - und somit auch dem Deutschen Bundestag - verabschiedet werden. Im Übrigen wird sich die SPD im Juni 2015 erneut mit TTIP auf ihrem Parteikonvent beschäftigen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. April 2015 zu den Vertragsbedingungen für Postagenturen. (...)
(...) Meine Zustimmung zur „Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ habe ich mit einer persönlichen Erklärung im Protokoll der Sitzung im Deutschen Bundestag erläutert. Diese füge ich Ihnen hier zur Information an. (...)
Aufgrund eines Artikels im Hamburger Abendblatt am 21.07.2016 ist uns aufgefallen, dass einige unserer Antworten aufgrund von technischen Problemen nicht an abgeordnetenwatch.de übermittelt worden sind.