Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Hannes T. • 12.04.2015
Portrait von Ingbert Liebing
Antwort von Ingbert Liebing
CDU
• 22.04.2015

(...) Für den Grenzverkehr, Grenzhandel und Tourismus sind keine negativen Auswirkungen zu erwarten, weil die Maut nur auf Autobahnen erhoben wird und es genügend Grenzübergänge von Dänemark außerhalb der kontrollierten Autobahnabschnitte gibt. (...)

Frage von Reinhard G. • 12.04.2015
Portrait von Thomas Nord
Antwort von Thomas Nord
Die Linke
• 04.05.2015

(...) Es wurde trotz aller berechtigter Kritik eine Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen, aber eben keine politische. Durch die Euro-Krise ist aber ein starkes Bewusstsein dafür gewachsen, wie sehr Wirtschafts- und Währungsunion ein eigenes politisches Gewicht und ein eigenes ökonomisches und finanzielles Interesse entwickelt haben, demgegenüber die nationalstaatlichen Demokratien kaum mehr ein äquivalentes Gegengewicht aufbringen können. (...)

Frage von Reinhard G. • 12.04.2015
Portrait von Axel Knoerig
Antwort von Axel Knoerig
CDU
• 21.04.2015

(...) Das Ifo-Institut warnt in seiner Studie ausdrücklich vor voreiligen Schlüssen der Ergebnisse zu Handelseffekten. Aufgrund einzelner Werte darf nicht geschlussfolgert werden, dass TTIP eine ausschließlich negative Wirkung auf den Export deutscher Unternehmen haben wird, schon gar nicht im deutschen Binnenmarkt. (...)

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