(...) Wir haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, von dem Gesetzesvorhaben Abstand zu nehmen. (...) Er wäre aus unserer Sicht ein nicht akzeptabler Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht der Koalitionsfreiheit und in das Streikrecht. (...) Da sind soziale Leitplanken notwendig, z.B. Mindestlohn, equal pay in der Leiharbeit und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. (...)
(...) Seit langem verweisen die Gegner der Vorratsdatenspeicherung darauf, dass durch die Speicherung sämtlicher, sehr aussagekräftiger Kommunkationsverbindungsdaten aller Menschen auf staatliche Anweisung höchst risikobehaftete Datenberge angehäuft werden. Gerade die derzeitigen, gravierenden IT-Angriffe auf den Bundestag, das US-amerikanische Regierungsnetz oder auch auf die IT-Sicherheitsfirma Kaspersky haben noch einmal gezeigt, welch Risiken hier bestehen. (...)
(...) am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht uSpeicherpflicht und einer Höchstspeicherfristehrsdaten vorgelegt. (...)
(...) Nichtsdestotrotz halte ich eine anlasslose Speicherung von Daten der Bürger für äußerst problematisch. Sowohl das Bundesverfassungsgericht (2010) als auch der Europäische Gerichtshof (2014) haben vorherige Versuche der Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig zurückgewiesen. Die Ansprüche die daraus an eine Vorratsdatenspeicherung gesetzt werden, sind folglich sehr hoch. (...)
(...) Wir müssen sehr genau zwischen einer möglichst effektiven Bekämpfung von Schwerstkriminalität einerseits und einer möglichst geringen Beeinträchtigung der Privatsphäre der Bürger abwägen. Beides sind sehr hohe Güter, die in einem sehr engen Zusammenhang stehen: Eine umfassende Kriminalitätsbekämpfung ohne Rücksicht auf die Grundrechte der Bürger, führt zu einer faktischen Abschaffung der Privatsphäre und der persönlichen Freiheit. (...)