Frage an Wilfried Oellers von Frank N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Oellers,
mich würde Ihre Haltung zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" und ihr beabsichtigtes Abstimmungsverhalten zu dazu interessieren, sollte es bei den bereits gemachten Ankündigungen zum Umsetzung von den Herren Justiz- und Innenminister bleiben.
Da die Beantwortung der Frage von öffentlichem Interesse ist, bitte ich Sie, diese Frage nicht mit Ihrer Standardantwort (Bitte um briefliche Kontaktaufnahme) zu beantworten.
Vielen Dank und viele Grüße,
Frank Nitzschke-Reinhardt
Weitere Fragen an Wilfried Oellers
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Sehr geehrter Herr Meurer!
Sie haben zu Recht festgestellt, dass ich die Angaben zu meinem persönlichen Profil nicht sofort eingegeben habe. Es handelt sich hierbei um ein Versehen. Die fehlenden Angaben habe ich nunmehr nachgereicht.
(...) Wie Sie richtiger weise bereits festgestellt haben, liegt die Karl-Arnold-Straße als Kreisstraße im Zuständigkeitsbereich der Kommunen und nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes. (...) - Bei der Bezirksregierung Köln wurde im Jahre 2009 die Einplanung in das Straßenbauförderprogramm für die Karl-Arnold-Straße beantragt. (...)
(...) ein wesentliches Element der Europäischen Union ist die Freizügigkeit der EU-Bürger. Ungeachtet aller damit verbundenen Probleme handelt es sich um eine wichtige Errungenschaft der europäischen Einigung. (...)