(...) Anfänglich geäußerte verfassungsrechtliche Bedenken, selbst von der Bundesarbeitsministerin Nahles, existieren offenbar nicht mehr. Vielmehr bedient sich die Ministerin jetzt der durch die Arbeitgeberlobby und den Medien dramatisch beschriebenen Szenarien einer nicht mehr funktionsfähigen öffentlichen Infrastruktur und nutzt so die aktuelle hysterische Berichterstattung über die Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Bahn, um das Streikrecht in Deutschland auszuhebeln und die Koalitionsfreiheit einzuschränken. (...)
(...) Den Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sehe ich kritisch. Es besteht das Risiko, dass kleine Gewerkschaften ihre Funktion nur eingeschränkt wahrnehmen können, wenn nach dem Mehrheitsprinzip entschieden wird. Die größte Gewerkschaft im Betrieb könnte sich stets durchsetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Gesetz über die Tarifeinheit, welches bereits im Mai durch das Plenum des Deutschen Bundestages verabschiedet wurde, am 10. (...) Dabei wurde die Frage einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit ausgiebig, gegensätzlich und leidenschaftlich diskutiert. (...) Eine Entscheidung in den von drei Klägern eingereichten Eilanträgen zur Außerkraftsetzung des Tarifeinheitsgesetzes erfolgt in den nächsten Wochen (...)
(...) Die Zersplitterung der Tariflandschaft, zum Beispiel durch den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträge in Betrieben, wird durch das Gesetz nicht verhindert. Die Regierung behauptet, das Streikrecht würde durch das Gesetz nicht betroffen sein. Das ist pure Augenwischerei. (...)