(...) Geäußerte Sorgen in Bezug auf den Schutz der eigenen Daten beruhen allerdings nicht selten auf unzureichenden Informationen, was im Rahmen der VDS gespeichert werden soll. (...) Ich betrachte die VDS weder als unnütz oder gar als freiheitsvernichtend, sondern als eine Möglichkeit bereits gespeicherte Daten zu nutzen, um uns besser vor Straftaten zu schützen. (...)
(...) Trotzdem bleibt es damit bei einer anlasslosen und flächendeckenden Datenspeicherung, die ich nach wie vor für unverhältnismäßig und falsch halte. Zudem fürchte ich, dass auch diese Regelung erneut vor Gerichten keinen Bestand haben kann. (...)
(...) Bei Einführung auch einer nur kurzen Vorratsdatenspeicherung muss man sehr genau abwägen zwischen den notwendigen Sicherheitsinteressen des Staates und den Freiheitsinteressen der Einzelnen. Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind eine gute Grundlage für eine breite Debatte in der Öffentlichkeit und in der parlamentarischen Arbeit. (...)
(...) die vorliegenden Eckpunkte zur Vorratsdatenspeicherung sind ein guter Anfang für die weiteren Beratungen. Es werden zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen kombiniert. Das Ziel der Verbrechensbekämpfung soll so in Einklang mit den hohen Standards beim Datenschutz gebracht werden. (...)
