Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Trotz allem stehe ich der Forderung nach einer grundsätzlichen Verweigerung von Verfahrensabsprachen bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung kritisch gegenüber. Bei einer Verständigung gemäß § 257c Strafprozessordnung (StPO) kommt es zwischen dem Gericht, dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zu einer Absprache über das weitere Prozedere im Strafverfahren. (...)
(...) Die Diskussion um einen verbesserten Schutz von Opfern sexueller Übergriffe ist eine äußerst wichtige. Als grüne Bundestagsfraktion beteiligen wir uns an dieser Diskussion seit langem intensiv und haben in der Vergangenheit auch immer wieder eigene parlamentarische Vorschläge hierzu vorgelegt. (...)
(...) Ihre impliziten Vergleiche Deutschlands mit einem totalitären Staat, einer „Bananenrepublik“ oder einer Scheindemokratie lehne ich ab. Bei allen kleineren Schwächen, die es eventuell geben mag, können wir Deutsche eines der freiheitlichsten und rechtsstaatlichsten Systeme weltweit genießen. Bei uns werden keine Menschen weggesperrt, wenn sie eine nonkonformistische Meinung vertreten. (...)
Sehr geehrte Frau Hanses,
Sehr geehrte Frau Hanses,