(...) Auch aus dem aktuellen Drogen- und Suchtbericht ist entnehmbar, dass die Zahl der Drogentoten im Vergleich zum Vorjahr in 2014 moderat angestiegen ist. Bei einigen illegalen Substanzen gab es negative Entwicklungen. (...)
(...) Die Anhörung hat klar gemacht, dass der von Gesundheitsminister Gröhe geplante Regressverzicht, d.h. die Finanzierung von Behandlungskosten durch Schadensfälle innerhalb der Sozialversicherung, den Hebammen nichts bringt. (...)
(...) Bei der Vorratsdatenspeicherung wird der Staat in sehr engen Grenzen zur Aufklärung und Verhinderung schwerster Straftaten nach richterlichem Beschluss auf Daten zur Ermittlung zurückgreifen können, die bei den Providern ohnehin gespeichert werden. Der Staat sammelt selbst nicht. (...)
(...) Die derzeitigen Verhandlungen bieten keinen Anlass für die Annahme, dass die EU-Kosmetikverordnung nach einem Abschluss des TTIP-Abkommens geändert werden müsste. Die Bundesregierung begleitet die Verhandlungen intensiv. (...)
