(...) Hinterbliebenenrente an Verwitwete soll den Unterhalt, den der verstorbene Ehegatte nach seinem Tod nicht mehr erbringen kann, teilweise ersetzen. In vielen Fällen trägt die Hinterbliebenenversorgung dazu bei, dass Rentner mit kurzer oder fehlender Erwerbsbiografie nicht unter die Armutsschwelle fallen. Insgesamt gesehen, kommen die Renten wegen Todes vor allem Frauen zugute – sowohl erstens wegen der höheren Lebenserwartung als auch zweitens wegen der unterschiedlichen Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit unter den Geschlechtern und drittens wegen der unterschiedlichen Verdienste von Männern und Frauen. (...)
(...) Steinmeier vom 13. Mai zum Fall Murat Kurnaz. Zu diesem Thema ist alles gesagt worden, was es zu sagen gibt, auch von Herrn Steinmeier. (...)
(...) da meine Auffassung zur Legalisierung von Cannabis zumindest im Moment in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mehrheitsfähig ist, sehe ich derzeit keinen Gesetzentwurf mit der Union. Über die Ausgestaltung eines solchen wäre in jedem Fall aber intensiv zu diskutieren. (...)
(...) Zu ihren Fragen möchte ich folgendes ausführen: Als Fürsprecher der Erneuerbaren Energien halte ich das "unkonventionelle Fracking" zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken derzeit für nicht verantwortbar. Zudem bin ich der Überzeugung, dass es zur Wahrung der Versorgungssicherheit aktuell nicht notwendig ist. (...)
(...) wie Sie wissen, liegt uns die Absicherung der Hebammentätigkeit sehr am Herzen. Und ebenso wichtig ist es uns, dass die Wahlfreiheit für werdende Eltern, wo sie ihr Kind bekommen möchten, bestehen bleibt. (...)
Sehr geehrte Frau Koch,