(...) In den Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wird derzeit keine Harmonisierung oder Angleichung von einzelnen Kennzeichnungsvorschriften im Lebensmittelbereich diskutiert. Dies ist auch nicht Teil der Agenda des US-Verhandlungspartners. (...)
(...) Ihr Zitat ist doch nur eine Ironie. Ich will doch nur darauf hinweisen, dass Nazis glücklicherweise auch nicht besonders viele Kinder bekommen. (...)
(...) für Ihre Zuschrift zum Thema Verfassungsschutzreform danke ich Ihnen herzlich und möchte diese wie folgt beantworten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zur Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (...) Auch in die Beratungen zur Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes war ich umfassend eingebunden. (...) Im Rahmen der Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) haben wir auch die Regelungen für Vertrauensleute überarbeitet. (...)
(...) Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie hat deutlich gemacht, dass es gravierenden Reformbedarf bei unseren Sicherheitsbehörden, insbesondere den Verfassungsschutzämtern, bedarf. Kritisch beleuchtet wurde dabei auch die Rolle der V-Leute. (...)