Sehr geehrter Herr Alawady,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die von Ihnen angesprochene fortwährende Repression, die Einschränkung der Pressefreiheit, die tagtäglichen willkürlichen Verhaftungen, die Massentodesurteile und vieles mehr bereiten mir und uns Grünen ebenfalls große Sorgen. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte gegenüber REUTERS: "Die Einladung der Bundesregierung ist grundfalsch". (...)
(...) Wir haben uns deswegen deutlich gegen eine Einladung Al-Sisis nach Berlin ausgesprochen (vgl. hier: http://nouripour.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1498:al-sissi-besuch-merkel-sollte-das-treffen-absagen&catid=20:aussenpolitik ), besonders angesichts der Tatsache, dass die versprochenen Parlamentswahlen bislang nicht stattgefunden haben. (...)
(...) Wenn es um Milliarden-schwere Aufträge für deutsche Unternehmen geht, lässt die Bundesregierung sämtliche Wertmaßstäbe links liegen. Hier wurde einem Autokraten der rote Teppich ausgerollt, der sämtliche Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Füßen tritt. (...)
(...) Wir Grüne sind der Meinung, dass die Bundesregierung mit der Einladung von al-Sisi im Verhältnis mit Ägypten alle Wertmaßstäbe fallen lässt. (...)
(...) € verwendet werden. Die Summe wird für das internationale Engagement zur Bekämpfung der Wilderei von Elefanten und Nashörnern in zweierlei Weise eingesetzt: Zum einen wird das laufende Projekt „Wildereibekämpfung“ des BMZ im Rahmen des Ressort-übergreifenden Kooperationsfonds (Polifonds) durch neue und wirksame Maßnahmen im Umfang von 2,5 Millionen € erweitert werden. (...)