(...) Selbstverständlich muss man den Geburtstag des Grundgesetzes gerade dann feiern, wenn es nicht eingehalten wird, um den Gegendruck zu erhöhen. Und selbstverständlich äußern wir immer wieder kritisch, wie schwer der Gerichtsweg für arme Leute gestaltet ist. (...)
Sehr geehrter Herr Murken,
(...) Diese sozialgerichtliche Gerichtskostenfreiheit gilt nicht für Klagen auf Entschädigung wegen überlangen Sozialgerichtsverfahrens. Eine solche Klage ist neben dem gerichtskostenfreien Hauptprozess zusätzlich beim Landessozialgericht zu erheben. (...)
(...) Schon unter der Regierung Kohl und dann unter der Regierung Schröder wurde dafür gesorgt, dass das Rentenniveau sinkt, dass auch die Anbindung der Lohn- und Rentenentwicklung an die Produktivitätssteigerung aufgehoben wurde. Bei den heute 50- und 40- Jährigen wird es noch viel schlimmer, weil das Rentenniveau immer weiter sinkt. (...)
(...) Meine Frau und ich besitzen ein Auto mit Verbrennungsmotor. Wir sind damit ein gutes Beispiel für den aktuellen Stand der Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland. Kurze Strecken in der Region legen wir möglichst mit Bus und Bahn zurück. (...)