Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Das sollte der Staat nach Kräften unterstützen, anstatt diesen Menschen Steine in den Weg zu legen. Ich würde mich daher freuen, wenn unser Koalitionspartner über seinen Schatten springt und mitträgt, dass über die vollständige Gleichstellung von homosexuellen Paaren ohne Rücksicht auf den Koalitionsvertrag und mit der uns zustehenden Gewissensfreiheit abgestimmt werden kann. (...)
(...) Unser Rentenpaket ist solide finanziert und bringt den Menschen wichtige Verbesserungen. Von der Neuregelung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren profitieren unmittelbar mehr als 200.000 Menschen, von der sog. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich darf keine Rechtsberatung in Einzelfällen im Rahmen meines Abgeordnetenmandats leisten. Daher verweise ich auf meine Antwort an Sie vom 11. (...)
(...) Also für Transparenz. Deshalb wäre es für mich wäre es für mich in Ordnungäger des Hausausweises“ zu veröffentlichen. Aber so einfach ist es nicht und in der Demokratie geht es nicht nur nach meiner Meinung. (...)