Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Cem Özdemir
Antwort 15.10.2015 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Viele Abgeordnete haben sich quer durch alle Fraktionen zu vier Gruppen zusammengefunden, deren Gesetzesvorschläge Sie unter http://www.das-parlament.de/2015/28_30/titelseite/-/382448 nachlesen können. Ich unterstütze den „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805373.pdf ), der sich gegen geschäftsmäßige Suizidassistenz richtet, aber die Hilfe zur Selbsttötung durch nahestehende Personen in Einzelfällen nicht unter Strafe stellt. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort 17.06.2015 von Stefan Kaufmann CDU

(...) Bei der Frage, ob und unter welchen Bedingungen ein ärztlich assistierter Suizid erlaubt sein sollte, gehen die Meinungen der Kolleginnen und Kollegen aus meiner Sicht am weitesten auseinander. Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen bin ich in dieser Frage noch nicht entschieden. (...)

Frage von Gregor E. • 16.06.2015
Frage an Olav Gutting von Gregor E.
Portrait von Olav Gutting
Antwort 29.06.2015 von Olav Gutting CDU

(...) Was sich die neue, seit kurzem im Amt befindliche griechische Regierung unter Ministerpräsident Tsipras und seinem Finanzminister Varoufakis z.B. auf dem letzten Brüsseler Krisengipfel geleistet hat, nämlich die Ankündigung, zu Hause ein Referendum abzuhalten, darf man ohne Not als dreisten Erpressungsversuch gegenüber den Geberländern bezeichnen. Ich will auf die lange Liste eklatanten Fehlverhaltens griechischer Politik gar nicht eingehen, da wäre ein baldiges Ende gar nicht absehbar. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 24.06.2015 von Gregor Gysi Die Linke

(...) im griechischen Parlament gibt es tatsächlich eine rechtsextreme Partei, mit der Syriza selbstverständlich nicht koaliert. Sie koalieren aber mit einer Abspaltung von der Konservativen Partei. (...)