(...) Leider fehlen eine ganze Reihe solcher Themen in TTIP. (...) Das ist schlicht inakzeptabel. (...)
(...) Mir sind keine wirklich aussagekräftigen wissenschaftlichen Studien zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung/Höchstspeicherfrist bekannt (weder pro noch contra). Die wenigen vorhandenen Studien leiden unter einem Mangel an empirischen Daten und teilweise auch an methodischen Problemen. (...)
(...) Am 1. Januar 2015 hat die elektronische Gesundheitskarte die alte Versichertenkarte abgelöst, denn sie hat folgenden, unbestreitbaren Nutzen: Wenn es zu einem Ernstfall kommt, kann der Arzt wichtige Notfalldaten direkt von der Karte abrufen - das kann Leben retten! Aber nicht nur bei Notfällen ist mehr Vernetzung sinnvoll: Wenn der Arzt in einer digitalen Übersicht sofort alle Arzneimittel, die sein Patient einnimmt, angezeigt bekommt, ist das ein großer Fortschritt. (...)
(...) Wie ich in meiner vorangegangenen Antwort dargestellt habe, fällt der Rundfunkbeitrag in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Der Deutsche Bundestag hat aus Gründen des Föderalismus hierzu keine gesetzgeberische Kompetenz. (...)
(...) Für die Berechnung der Einkommensteuer sind grundsätzlich zwei Größen relevant und zwar erstens das zu versteuernde Einkommen sowie zweitens der persönliche Steuersatz. Beide Größen werden vom Finanzamt nach Abgabe der Steuererklärung individuell ermittelt. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE setzt sich schon seit langem für die Öffnung der Ehe für alle Menschen ein. Im Juni 2010 hat die Fraktion DIE LINKE dazu als erste Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/2023). (...)