Frage an Peter Wichtel von Sebastian R. bezüglich Recht

(...) Im Hinblick auf die Familienpolitik und das Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften kann ich Ihnen versichern, dass sowohl CDU und CSU als auch ich persönlich anerkennen, dass auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nach dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften eingebracht, dem noch vor dem Ende der Legislaturperiode zugestimmt wurde. (...)

(...) Eine Pkw-Maut auf Autobahnen ist im jüngst vorgestellten Regierungsprogramm explizit nicht vorgesehen. Wir wollen keine Mehrbelastungen für Autofahrer und kein weiteres Abkassieren. (...)

(...) Es gilt daher erneut deutlich zu betonen, dass mit der geplanten Änderung keine Verschiebung der Beteiligung an den Bewertungsreserven zu Gunsten der Versicherungsunternehmen auf Kosten der Versichertengemeinschaft vorgenommen wird! Ziel der Regelung ist es vielmehr, für eine Beteiligung aller Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven auch in der Zukunft Sorge zu tragen. (...)

(...) Ich kann Ihnen zunächst versichern, dass ich das Anliegen der CDU und CSU, sich für ein vielfältiges Bildungsangebot einzusetzen, in dem jedem Menschen alle Möglichkeiten offen stehen, voll und ganz unterstütze. Deshalb befürworte auch ich leistungsstarke Schulen und die Zukunft des Gymnasiums und lehne eine Einheitsschule entschieden ab. CDU und CSU unterstützen Schulen in freier und privater Trägerschaft und haben zudem das Sicherstellen von einer bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung – auch unter Einbeziehung von außerschulischen Kräften – als Ziel. (...)