(...) Aber nicht, weil ich gegen Hilfen für Griechenland bin, sondern weil die derzeitig von der Bundesregierung zu verantwortenden Maßnahmen, keine Hilfe sind. Das verhandelte Rettungspaket ist lediglich ein Kürzungsdiktat, das nur mehr Armut und womöglich den Grexit bringt. (...)
(...) In der Tat bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die griechische Regierung bereit und in der Lage ist, die notwendigen Reformen durchzuführen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihres Landes innerhalb der Eurozone wiederherzustellen. Die Vertreter von 15 Mitgliedstaaten der Eurozone haben deshalb folgerichtig der griechischen Regierung Verhandlungen über ein vorübergehendes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone bei gleichzeitiger Umschuldung angeboten. (...)
(...) Ihren Unmut über das schwierige Thema der Finanzhilfen für Griechenland kann ich nachvollziehen. Das Verhalten der linken griechischen Syriza-Regierung der letzten Wochen und Monate hat kein Vertrauen in deren Willen zur Umsetzung notwendiger Reformen gebracht. Wie ich auch schon in meiner Pressemitteilung am 17.7.15 zur Zustimmung zum weiteren Verhandlungsmandat festhielt, verlangt die Aufgabenstellung von uns, Emotionen zurückzustellen und sich mit volkswirtschaftlichen als auch mit politischen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen. (...)
(...) Der Bundestag wird jedoch vor einer Entscheidung über das dritte Hilfspaket genau prüfen, welche Zusagen und Verpflichtungen Griechenland bis dahin erfüllt hat. Eine Pleite darf nicht nur verzögert werden, sondern muss durch notwendige Strukturreformen in Griechenland dauerhaft ausgeschlossen werden. (...)
(...) Die griechische Regierung hat am 8. Juli einen Antrag auf ein dreijähriges Hilfsprogramm beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gestellt, nachdem sie sich zuvor geweigert hatte, die Bedingungen der europäischen Partner für die Verlängerung des seit 2012 laufenden Hilfs-programms zu akzeptieren. Nach äußerst schwierigen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der 19 Mitgliedsländer der Eurozone am 12./13. (...)