Sehr geehrter Herr Fux,
Sehr geehrter Herr Fux,
ich habe krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen können. Darüber habe ich den Bundestagspräsidenten, Prof. Dr. Norbert Lammert, in Kenntnis gesetzt und um Entschuldigung meines Fernbleibens gebeten.
Sehr geehrter Herr Nielsen,
(...) In Ihrer Mail fragen Sie mich, wann ich mich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss, der die Umstände des Beitritts Griechenlands in die Eurozone durchleuchtet, stark mache. Zudem behaupten Sie, dass die damalige Bundesregierung von der statistischen Manipulationen der griechischen Regierung wusste. (...)
(...) Wie Sie wissen, habe ich Mitte August in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages gegen ein drittes Griechenland-Hilfspaket gestimmt. Mir fehlt nach wie vor das Vertrauen in die griechische Links-Ultra-Rechts-Regierung. Herr Tsipras hat ein Reform-Programm mit weniger strengen Auflagen abgelehnt. (...)
(...) Ich kann Ihre Kritik an der gegenwärtigen Regelung und insbesondere an der Verwaltungspraxis beim Beitragsservice durchaus nachvollziehen. Allerdings wäre es wohlfeil, wenn ich als Bundestagsabgeordneter den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kritisiere, obwohl die Bundesländer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch für das Beitragswesen zuständig sind. (...)