Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Kersten Steinke
Antwort 10.09.2015 von Kersten Steinke Die Linke

(...) Mir ist der Vorfall deshalb bekannt. Ich habe mich sofort an den Landrat gewandt und gegen diese Art des Umgangs mit Flüchtlingen protestiert. (...)

Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 23.09.2015 von Annette Widmann-Mauz CDU

(...) Deshalb betrachte ich die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen als eine humanitäre Aufgabe, der wir aus christlicher Verantwortung so gut es geht nachkommen sollten. (...) Was die vorrübergehende freie Ausreise von Flüchtlingen aus Ungarn über Österreich nach Deutschland betrifft, so handelte es sich dabei um eine unmittelbare Hilfsaktion, um die menschenunwürdigen Zustände am Bahnhof von Budapest und in den ungarischen Auffanglagern abzumildern. (...)

Portrait von Stephan Harbarth
Antwort 02.10.2015 von Stephan Harbarth CDU

(...) Oktober 2015 hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie verabschiedet. Neben einer Vielzahl weiterer Regelungen haben wir in diesem Gesetz auch das Delisting geregelt. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 15.06.2016 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Menschen aus dem Westbalkan ist an sehr enge Bedingungen geknüpft. Unter anderem ist ein konkretes und verbindliches Arbeitsplatzangebot erforderlich und es wird seitens der Bundesagentur für Arbeit geprüft, ob es nicht bevorrechtigte Arbeitssuchende aus Deutschland oder der EU gibt. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 05.10.2015 von Thomas Oppermann SPD

(...) wir sind uns einig, dass Sprache und Bildung für eine gelingende Integration entscheidend sind. Deshalb müssen wir jetzt unsere volle Konzentration richten auf Kita, Schule, Spracherwerb, Ausbildung, Beschäftigung. (...)