Frage an Kathrin Vogler von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Vogler,
trifft es zu, dass es im Jahre 2012 einen Friedensplan für Syrien gab, der von Putin kam und den Rücktritt von Assad vorsah?
Kennen Sie Einzelheiten?
Trifft es zu, dass dieser Plan vom Westen ignoriert wurde?
Gibt es genug Beispiele in der Geschichte, die zeigen, daß Bürgerkriege gegen Gewaltherrscher die Situation nicht verbesserten sondern verschlimmerten?
Haben westliche Geheimdienste die Akteure des "arabischen Frühlings" unterstützt?
Haben die USA durch ihren Überfall auf den Irak eine Mitschuld am Entstehen des IS?
Falls ja: Beteiligen sich die USA auch an der Aufnahme von Flüchtlingen?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
haben Sie vielen Dank für Ihre vielen Fragen. Ich möchte versuchen, Ihre Fragen in der für das Forum abgeordentenwatch.de gebotenen Kürze zu beantworten.
Nach meiner Kenntnis hat der russische Außenminister Lawrow im Juni 2012 bestritten, dass Russland sich an Diskussionen über einen Rücktritt von Assad beteiligt hätte: http://www.neues-deutschland.de/artikel/229884.uno-appelliert-an-syriens-konfliktparteien.html . Aus meiner Sicht ist der entscheidende Punkt, dass der Westen zu diesem Zeitpunkt nicht zu einer Verhandlungslösung bereit war, weil man annahm, dass Assad ohnehin bald militärisch besiegt sein würde. Diese Fehleinschätzung hat mit dazu geführt, dass wir jetzt zehntausende Tote zu beklagen haben.
Zu Ihrer zweiten Frage: Erica Chenoweth und Maria J. Stephan haben in ihrer Untersuchung "Why Civil Resistance Works: The Strategic Logic of Nonviolent Conflict" gezeigt, dass bei den 323 von ihnen untersuchten Aufständen in den Jahren 1900 bis 2006 gewaltfreie Aufstände doppelt so erfolgreich waren wie gewaltsame. Hier ist nicht der Ort, das genauer auszuführen, aber vielleicht ist das eine Anregung für Sie, dem einmal nachzugehen.
Was ihre Frage nach den Geheimdiensten anbetrifft: Der Natur ihres Engagements nach ist es sehr schwierig nachzuweisen, ob Geheimdienste involviert waren oder nicht. Mir liegen dazu keine ausreichend belegbaren Informationen vor.
Über den IS ist bekannt, dass er im Irak entstanden ist. Ganz maßgeblich für seinen militärischen Erfolg ist das Bündnis zwischen Islamisten und ehemaligen Offizieren der baathistischen Armee. Nur weil die von den USA eingesetzte, schiitisch dominierte irakische Regierung die Sunniten unterdrückt, gibt es eine Unterstützung in der sunnitischen Volksgruppe für den IS. Und dass es ohne die US-Intervention im Irak überhaupt ein solches Maß an Verrohung und derartig viele Waffen in der Region gegeben hätte, erscheint mir auch unwahrscheinlich. Was die Aufnahme von Flüchtlingen und die Finanzierung der Humanitären Hilfe angeht, zeigen die USA tatsächlich ein bedauerlich schwaches Engagement. Mit einem Bruchteil der US-Militärausgaben könnte man viele Millionen Flüchtlinge gut versorgen und menschenwürdig unterbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Vogler
Weitere Fragen an Kathrin Vogler
Ich bin aus grundsätzlichen ethischen Erwägungen gegen eine solche gesetzliche Regelung, aber vor allem halte ich die Debatte für eine Phantomdebatte, die an den wirklichen Problemen vorbeigeht. Das will ich kurz erklären:
DIE LINKE hat zur Entlastung der Hinterbliebenen in einem Antrag vorgeschlagen, die Übernahme der Todesfeststellung als Kassenleistung einzuführen.
Ob eine Meisterpflicht hier helfen würde, müsste aus meiner Sicht im Rahmen einer Gesetzesberatung diskutiert werden. Hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht.
Die Linke im Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz abgelehnt.