(...) Seitdem hat sich in der Debatte glücklicherweise einiges bewegt. (...) Es kann allerdings nicht sein, dass aber dann andere Abkommen, so wie bei CETA der Fall, noch genau die privaten Schiedsgerichte enthalten, die die EU-Kommission bei TTIP bereits aus guten und berechtigten Gründen verworfen hat. (...)
(...) es existiert beim BMAS ein Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Die Bundesregierung gibt den Jobcentern eine weitere Möglichkeit an die Hand, um arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose ohne bzw. (...)
(...) Die Stadt Hamburg hat Anfang des Monats ein Gesetz zur Beschlagnahme von Gewerbeimmobilien beschlossen. Damit soll die Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge gesichert werden. Hamburg ist wegen fehlenden Wohnraums derzeit nicht in der Lage, alle ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. (...)
(...) Grundsätzlich verstößt die Einführung eines Straftatbestandes „Illegale Einreise“ nicht gegen internationale Verpflichtungen eines EU-Mitgliedstaates. Im Regelfall wird im Zuge des Asylersuchens das entsprechende Verfahren eingestellt. (...)