Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Georg Kippels
Antwort 19.10.2015 von Georg Kippels CDU

(...) Allerdings gilt auch: Damit die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, bedarf es grundsätzlich einer gewissen Vertraulichkeit - so wie allgemein bei Vertragsverhandlungen üblich. Würden die europäischen Verhandlungsstrategien und Rückfallpositionen vorab veröffentlicht, wären sie wertlos. (...)

Antwort 04.10.2015 von Marco Wanderwitz CDU

(...) Herr Dr. Winands ist nicht mein "Kollege" - und ich entscheide, ob und wann ich Ausführungen des Hauses der BKM bewerte. Meine Antwort auf Ihre vorige Frage hier war doch bzgl. (...)

Portrait von Hendrik Hoppenstedt
Antwort 27.10.2015 von Hendrik Hoppenstedt CDU

(...) Da es für die aktuelle Situation keine Patentlösung gibt und ich den Schutz der mehr als 3.000 km langen deutschen Grenze mit Polizeikräften nicht für machbar halte, werden wir uns zudem auf europäischer Ebene für eine Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen einsetzen. (...)

Antwort 04.10.2015 von Marco Wanderwitz CDU

(...) die Reaktionen von Herrn Baselitz, der als Gegenwartskünstler überhaupt nicht betroffen ist, und manchem Sammler und Händler. Wir sollten die Debatte in Ruhe und Sachlichkeit führen. Pauschale Behauptungen bringen uns dabei nicht weiter... (...)