Sehr geehrter Herr Sommer,
ich bedanke ich mich für Ihre Anfrage.
(...) In Japan steckt das Petitionswesen noch in einer Entwicklungsphase. Auf regionaler Ebene hat sich dort teilweise ein Ombudsmannsystem etabliert. (...)
(...) wie Sie wissen, hat das parlamentarische Verfahren zum Kulturgutschutzgesetz noch nicht begonnen, da es noch keine abschließende Befassung mit dem Gesetzentwurf im Kabinett gegeben hat. (...) Daher bleibt mir an dieser Stelle nur, auch Ihnen zu versichern, dass wir die an uns herangetragenen Anregungen und Bedenken gegenwärtig sammeln und im parlamentarischen Verfahren prüfen und berücksichtigen werden, wenn es denn erst einmal begonnen hat. (...)
(...) Doch das Leben besteht nun einmal aus einer Vielzahl ganz unterschiedlicher Interessen, sie sind der Stoff, aus dem Demokratie gemacht ist. Lobbyismus ist ein Teil der Demokratie. Deshalb ist es ebenso unvermeidlich wie legitim, wenn Bürger, Verbände und Unternehmen ihre Interessen geltend machen. (...)
(...) Er hat dafür geworben, eine gemeinsame Basis zwischen den USA und der EU auszuloten. Insofern hat er für TTIP geworben – aber nicht für einen Abschluss um jeden Preis. Auch der zweite Redner an diesem Abend, der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl machte deutlich, dass die EU kompromissbereit sei, aber definitiv keine einseitigen Zugeständnisse nur um des Vertragsabschluss Willen machen würde. (...)